Mit den Gegenstimmen unserer Fraktion konnten wir die Bettensteuer im Rat diesen
Monat verhindern. Die Steuer wäre im Schuldenberg der Stadtkasse ohne nennenswerte
positive Wirkung verschwunden. Außerdem wollte unsere Fraktion die Warnhinweise
der Dehoga bei der Abstimmung berücksichtigen. Mit den Vorschlägen im Stadtrat, die
Steuer langfristig als Touristenabgabe einzuführen und die Einnahmen gezielt und
sinnvoll in den Tourismus zu investieren, könnten wir uns als AfD-Fraktion eher
anfreunden.
Um mehr Besucher durch Reisebusunternehmen anzulocken, braucht Kaiserslautern ein
Touristenbus-Terminal im Stadtzentrum – wie es in vielen europäischen Städten üblich
ist. Busunternehmen achten bei der Planung von Tages- oder Mehrtagesfahrten
besonders auf Haltepunkte mit Toilettenanlagen. Der Bereich bei der SVG-Waschhalle
zum Parkplatz, der derzeit in der Sommersaison von Gartenschaubesuchern genutzt
wird, wäre dafür ideal. Sven Simer von der AfD-Fraktion hat dazu bereits 2023 eine
Anfrage zur Umsetzbarkeit bei OB Klaus Weichel gestellt. Für solche Projekte könnte
die Touristensteuer eingesetzt werden.
Sven Simer, AfD-Fraktion im Stadtrat
